Gaucks Unbehagen gegenüber der LINKEN – Durfte sich der Bundespräsident so einmischen?
“Gauck” von Pirapakar Kathirgamalingam.
Die Weichen in Thüringen sind gestellt. Die Partei DIE LINKE könnte schon bald zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten in einem Bundesland stellen. Bodo Ramelow soll eine rot-rot-grüne Koalition anführen. Bundespräsident Joachim Gauck behagt dies nicht. In einem ARD-Interview formulierte er seine Bedenken gegen eine von der LINKEN geführte Landesregierung. Gauck sagte, insbesondere Menschen, die die DDR erlebt hätten – so wie er selbst –, müssten sich schon anstrengen, dies zu akzeptieren. Es stelle sich die Frage, so Gauck weiter, ob sich die LINKE wirklich schon weit genug von der SED und deren Vorstellungen und Ideen emanzipiert habe. Gauck jedenfalls falle es beim Blick auf manche Teile der Partei schwer, der LINKEN gegenüber Vertrauen zu entwickeln.
Schon des Öfteren hatte sich Gauck ins tagespolitische Geschehen eingemischt und Position bezogen, etwa im Falle Edward Snowdens, der Türkei oder der NPD. Damit legte er seine Rolle als Bundespräsident anders aus als viele seiner Vorgänger, die stärker vermittelnd aufgetreten und um das Anstoßen von Debatten bemüht waren.
Jörg Wellbrock charakterisiert Gauck auf Der Spiegelfechter als einen Bundespräsidenten ganz eigenen Typs, als einen der urteile und besserwisserisch seine Meinung vorgeben wolle, ohne dabei auf Nuancen zu achten. Wellbrock findet zwar, dass Gauck durchaus eine Meinung haben und diese auch öffentlich äußern dürfe, doch nicht so, wie er es tue und vor allem nicht zu einem Zeitpunkt, wo die Regierungsbildung in Thüringen noch in vollem Gange ist. Dass Gauck der LINKEN den demokratischen Charakter abspreche, das gehe einfach nicht und sei zudem nur wenig demokratisch. Als Bundespräsident sei Gauck jedenfalls nicht mehr tragbar, findet Wellbrock.
Auch auf feynsinn wird Gauck der Rücktritt nahegelegt. Das dem Bundespräsidenten auferlegte Gebot der parteipolitischen Neutralität werde von Gauck mit Füßen getreten. Er schwinge sich mit seiner Wortmeldung gegen die LINKE einfach selbstherrlich zum Sprecher der Opfer des SED-Regimes auf, ohne diese um ihre Meinung gefragt zu haben. Und auch auf die Meinung der Wähler, die Rot-Rot-Grün eben mit einer – wenn auch äußerst knappen – Mehrheit ausgestattet haben, scheine Gauck wenig zu geben. Gauck maße sich einfach an, von oben herab für alle zu sprechen.
Klaus Kelle sieht das auf seinem Blog Denken erwünscht ganz anders. Er kann die Aufregung und Empörung über Gaucks Äußerungen nicht verstehen. Zwar habe sich auch Kelle schon das ein oder andere Mal gehörig über Gauck geärgert, im Falle der möglichen Wahl Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten liege der Bundespräsident aber ganz richtig. Gauck artikuliere das Unbehagen, das viele Deutsche ob der aktuellen Entwicklungen in Thüringen eben in sich trügen. Kelle findet, dass Gauck mahnen und warnen dürfe – ja müsse – wenn die Dinge aus dem Ruder zu laufen beginnen, wenn Gefahr von Rechts- oder Linksradikalen oder auch von gewaltbereiten Islamisten drohe.
Stefan Sasse wägt die Dinge auf deliberation daily ab: Er findet, dass sich Gauck mit seinen Äußerungen zur LINKEN zwar auf dünnes Eis gewagt habe, doch dass dieses Eis noch trage. Gaucks Wortmeldung sei zu einem guten Stück auch die eines Privatmanns, eines ehemaligen DDR-Bürgerrechtlers, gewesen. Zudem seien seine Einwände gegen die LINKE nicht direkt gegen die Thüringer LINKEN-Führung gerichtet gewesen, sondern so allgemein gehalten und formuliert worden, dass sie keine direkte Einmischung in die derzeitige Regierungsbildung und daher zu tolerieren seien. Wie weit ein Bundespräsident mit seiner Einmischung ins tagespolitische Geschehen gehen dürfe, dass sei gar nicht so einfach festzulegen, so Sasse. Verbieten dürfte man ihm dies jedenfalls nicht.
Frank Lübberding treibt auf wiesaussieht weniger die Frage um, ob Gauck sich so einmischen dürfe wie er es tut, sondern inwiefern sich die Rolle des Bundespräsidenten dadurch verändert und welche Konsequenzen man daraus für die Zukunft ziehen sollte. Laut Lübberding mache Bundeskanzlerin Angela Merkel augrund ihrer Eingebundenheit in die Große Koalition von der ihr eigentlich zustehenden Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch. Sie halte sich mit eindeutigen politischen Festlegungen oftmals zurück und meide Polarisierungen; auch im Falle der thüringischen Ministerpräsidentenfrage. Gauck dringe durch seine Einmischungen in das tagespolitische Geschehen in dieses Vakuum ein und mutiere so zum „Ersatzkanzler“. Damit verschiebe er die Grenzen der ihm zugedachten Rolle über die Maßen und das könnten die Bundespräsidenten nach ihm dann vielleicht ebenfalls für sich einfordern. Ohne die parteipolitische und tagesaktuelle Zurückhaltung ermangele es dem Bundespräsidenten aber an der ihm eigentlich zugedachten integrierenden Funktion. Lübberding findet, dass man in diesem Zusammenhang auch wieder über die Direktwahl des Bundespräsidenten nachdenken könnte. Eine solche könnte diesem dann immerhin die nötige Legitimität für seine neue Rolle verschaffen.
Die anvisierte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen verfügt nur über eine Stimme Mehrheit im Landtag. Falls die Wahl Ramelows an einem oder mehreren Abweichlern aus den rot-rot-grünen Reihen scheitern sollte, entsprechende Mutmaßungen machen ja bereits die Runde, wird die Frage nach der Legitimität der Gauck’schen Wortmeldung sicherlich wieder akut werden.